AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufer

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, nämlich der

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH
Löwelstraße 6 / 2. Stock
1010 Wien
Österreich
Tel.: +43 1 532 23 88 35
Fax: +43 1 532 23 88 45
E-Mail: info@kommunalbedarf.at

und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der in unserer Beschaffungsplattform
unter www.kommunalbedarf.at (nachfolgend nur Plattform) angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

§ 2 Vertragspartner

(1) Das Angebot unserer Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine. (2) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons {In den Warenkorb} in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Feldes {X} in der Spalte rechts neben der jeweiligen Artikelbezeichnung wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button {Zur Kasse}. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein, soweit diese abgefragt werden. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart schließen Sie durch Anklicken des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Vertragsabschluss kommt in deutscher Sprache zustande.
(3) Unter „Prüfen und Bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre eingegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Sie können diese durch Anklicken des Buttons {Ändern}, der sich jeweils unter Ihren bisher eingetragenen Daten befindet, korrigieren.
(4) Durch Anklicken des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich im letzten Schritt unter „Prüfen und Bestellen“ das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} an uns versenden.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung.

§ 4 Produktangaben, Preise

(1) Die auf der Plattform enthaltenden Produktangaben (z. B. Produktabbildungen, Lieferzeiten, Preisangaben) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
(2) Die auf der Plattform angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf die Angaben der Lieferanten und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
(3) Preisangaben auf der Plattform verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Sollte eine fehlerhafte Preisauszeichnung der auf der Plattform angebotenen Ware zeigen, sind wir ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktritt durch uns zu erklären.

§ 5 Rückgaberecht, Gewährleistung

(1) Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/ oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(2) Die Rückgaberegelungen obliegen den jeweiligen Lieferanten der Plattform
(3) Bevor Sie eine Rückgabe wahrnehmen, müssen Sie sich mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Hierfür schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kommunalbedarf.at. Die Annahme der zurückgesandten Ware durch uns, führt nicht zu einer Akzeptanz Ihres Rückgabeverlangens.
(4) Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(6) Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(7) Bevor Sie Ihr Gewährleistungsrecht wahrnehmen, werden Sie gebeten, sich mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kommunalbedarf.at. Die Annahme der zurückgesandten Ware durch uns, führt nicht zur Anerkennung des Gewährleistungsanspruches.

§ 6 Preise und Versandkosten sowie Rücksendekosten bei Rückgabe

(1) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an die im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden. Diese Versandkosten sind von Ihnen zu tragen.
(2) Im Falle einer Rückgabe, eines Umtausches tragen Sie zudem auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 7 Zahlung

(1) Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, es wurde im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Sollten Sie Zahlungen aus einem anderen Land leisten, haben Sie sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf unser Konto entstehen. Ebenso gehen Kosten, die uns wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/ oder der Insolvenz ihrerseits entstehen zu Ihren lasten

§ 8 Lieferung und Lieferbarkeit

(1) Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, haben Sie diese zu tragen. Wir liefern grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Österreich
(2) Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift („frei Bordsteinkante“), wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
(3) Wir liefern per Paketversand oder Spedition. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der von Ihnen zu leistenden Zahlung und in jedem Fall innerhalb der Lieferzeit, die wir Ihnen vor der Aufgabe Ihrer Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite mitteilen. Die vorgenannte Lieferfrist beginnt jeweils am Tag des Vertragsschlusses gemäß § 3 (4).
(4) Sollten wir nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den auf der Plattform angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt bekommen, werden wir Sie hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie erneut unverzüglich.
(5) Die Gewährleistung bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware obliegt bei dem jeweiligen Lieferanten

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für die vorsätzliche Verursachung sonstiger Schäden und für die grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen.
(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.
(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie unsere Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(2) Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
(3) Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

Zuletzt angesehen
Können wir helfen?
Wir helfen gerne bei Ihrer kommunalen Beschaffung
Können wir Ihnen helfen?
Sollten Sie einmal nicht das Passende finden oder Unterstützung brauchen, sind wir natürlich gerne persönlich für Sie da!